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BGH 12.07.2022 II ZR 81/21, NWB 35/2022 S. 2460

GmbH & Co. KG | Kündigung der KG durch Privatgläubiger

Einer nach Kündigung der Gesellschaft durch einen Gesellschafter als Privatgläubiger auf Feststellung des Ausscheidens des gekündigten Gesellschafters gerichteten Klage kann ein Wiederaufnahmeanspruch entgegengehalten werden, der aus der gesellschafterlichen Treuepflicht folgt.

Anmerkung:

Hat ein Privatgläubiger eines Gesellschafters aufgrund eines Schuldtitels die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt, kann er die Gesellschaft sechs Monate vor dem Ende des Geschäftsjahrs für diesen Zeitpunkt kündigen (§ 135, § 161 Abs. 2 HGB). Dem gekündigten Gesellschafter kann aber bei Befriedigung des Privatgläubigers vor einer Auseinandersetzung gegen die übrigen Gesellschafter ein Anspruch auf Wiederaufnahme in die Gesellschaf...