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BFH Urteil v. - I R 102/74 BStBl 1976 II S. 793

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStDV §§ 1, 4

Von einer Gemeinde unterhaltener bewachter Parkplatz als Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz

Der von einer Gemeinde unterhaltene bewachte Parkplatz, für dessen Benützung Gebühren nach einer öffentlich-rechtlichen Satzung erhoben werden, ist auch dann ein Betrieb gewerblicher Art, wenn die motorisierten Besucher der Gemeinde aus tatsächlichen Gründen - wegen Straßensperrungen und Parkverboten - gezwungen sind, den Parkplatz zu benutzen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 793
SAAAA-91169

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