BFH, Urteil v. 26.02.1976 - I R 150/74

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BFH Urteil v. 26.02.1976 - I R 150/74 BStBl 1976 II S. 378

Gesetze: EStG § 5 Abs. 1EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Verlustabzug nach § 10 d EStG 1969 trotz nichtordnungmäßiger Buchführung im Betrieb des zusammenveranlagten Ehegatten

Leitsatz

Eine mit dem Betriebsübergang auf die Tochter als Alleinerbin und Alleinunternehmerin begründete Nießbrauchslast zugunsten der von der Erbfolge ausgeschlossenen Mutter ist keine Betriebsschuld. Ihr Wegfall infolge Todes der Berechtigten führt daher nicht zu einer Gewinnerhöhung.