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Corona | Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Soforthilfen (VG)
Die Bescheide, mit denen die
Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern
teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese
Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land
Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben (, 20 K 217/21 und 20 K 393/22;
Berufung zugelassen).
Sachverhalt: Als im Frühjahr 2020 kleine Unternehmen und Selbständige durch verschiedene infektionsschutzrechtliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in wirtschaftliche Notlagen gerieten, schufen Bund und Länder Programme, um kurzfristig Finanzhilfen bereitzustellen. Solche Soforthilfen erhielten auch die Kläger der heute entschiedenen Verfah...