LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.06.2022 - L 2 SO 2731/21 KL

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 22.06.2022 - L 2 SO 2731/21 KL

Gesetze: SGB XI § 82 Abs. 3; SGB XI § 82 Abs. 4

Leitsatz

Leitsatz:

Zum Verhältnis von § 82 Abs. 3 SGB XI zu § 82 Abs. 4 SGB XII sowie zu der Frage, ob die Schiedsstelle überhaupt zuständig ist, wenn schon ein (wirksamer, wenn auch -noch- nicht bestandskräftiger) Bescheid nach § 82 Abs. 3 SGB XI vorliegt.

Fundstelle(n):
EAAAJ-20058

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