Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 2 SO 299/21

Gesetze: SGB XII § 19 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach § 19 Abs. 3 SGB XII zählt bei nicht getrennt lebenden Ehegatten auch zum Vermögen Einschränkung Rückforderungsanspruch der Ehepartnerin eines Hilfebedürftigen nach § 528 BGB gegen einen Dritten.

Fundstelle(n):
TAAAJ-20040

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen