Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Beschluss v. 12.07.2022 - 4 V 1340/22

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Beschluss v. 12.07.2022 - 4 V 1340/22

Gesetze: FGO § 52d ; FGO § 69 Abs. 3; BRAO § 31 ; BRAO § 31a; BRAO § 31b

beA-Nutzungszwang für bestimmende Schriftsätze eines Rechtsanwalts auch bei Bevollmächtigung einer interprofessionellen Sozietät

Leitsatz

Reicht ein Berufsträger, der (zumindest auch) als Rechtsanwalt zugelassen ist, ab dem 01.01.2022 einen bestimmenden Schriftsatz bei einem Finanzgericht ein, ist dieser formunwirksam, wenn er nicht über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wird und Hinderungsgründe nicht glaubhaft gemacht sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.1.2024 - VII R 34/22
BFH 18.10.2023 - XI R 39/22
FG Niedersachsen 18.11.2022 - 3 K 175/22
BFH 25.10.2022 - IX R 3/22

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2023 S. 9 Nr. 47
NAAAJ-19690

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