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BFH Urteil v. - III R 93/72 BStBl 1975 II S. 657

Gesetze: BewG 1965 §§ 7 Abs. 1, 103 Abs. 1VStR 1969 Abschn. 49

Abschlagszahlungen auf Finanzierungsbeihilfen des Grünen Plans sind nur dann Betriebsschulden, wenn die Rückzahlungsverpflichtung eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellt

Leitsatz

Abschlagszahlungen, die eine Molkerei auf die später festzusetzende endgültige Finanzierungsbeihilfe zur Strukturverbesserung der Molkereiwirtschaft aus Mitteln des Grünen Plans erhält, können bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens auf Stichtage vor der Erteilung des endgültigen Bewilligungsbescheids als Betriebsschuld abgezogen werden, sofern die Rückzahlungsverpflichtung am Stichtag eine ernsthafte wirtschaftliche Belastung darstellt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 657
VAAAA-91074

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