BFH, Urteil v. 12.03.1975 - I R 180/73

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BFH Urteil v. 12.03.1975 - I R 180/73 BStBl 1975 II S. 485

Gesetze: EStG § 24 Nr. 1EStG § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

Zahlungen, die ein Hersteller seinem Großhändler leistet, weil er dessen Abnehmer vertragswidrig direkt beliefert, keine steuerbegünstigten Entschädigungen

Leitsatz

Zahlungen, die ein Hersteller seinem Großhändler dafür leistet, daß er dessen Abnehmer unter Verletzung des Großhändler-Vertrages direkt beliefert, sind beim Großhändler keine außerordentlichen Einkünfte i.S. der §§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 24 Nr. 1 EStG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BdF 20.3.1996 - S 2290

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Bremen 19.9.2002 - 4 K 112/01
FG Düsseldorf 16.5.2002 - 14 K 3263/99 E
FG München 24.10.2001 - 1 K 5201/99
FG Hamburg 12.10.2001 - III 228/01
BFH 28.7.1993 - XI R 74/92
BFH 21.4.1993 - XI R 67/92
BFH 16.3.1993 - XI R 10/92
BFH 21.1.1993 - XI R 14/92
BFH 20.10.1978 - VI R 107/77

Fundstelle(n):
BStBl 1975 II Seite 485
EAAAA-91045

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Zahlungen, die ein Hersteller seinem Großhändler leistet, weil er dessen Abnehmer vertragswidrig direkt beliefert, keine steuerbegünstigten Entschädigungen

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