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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 1/21

Gesetze: § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdesache – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – beschränkte Patentaufrechterhaltung – unzulässige Erweiterung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:200622B19Wpat1.21.0

Fundstelle(n):
GAAAJ-19302

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