LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.07.2022 - L 11 KR 98/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 12.07.2022 - L 11 KR 98/22

Gesetze: SGB V § 27a Abs. 4; SGB V § 27a Abs. 5; SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 10

Leitsatz

Leitsatz:

Für die Zeit vor Inkrafttreten der Kryo-RL des GBA (BAnz 19.02.2021 B 7) am 20.02.2021 besteht kein Sachleistungsanspruch auf Kryokonservierung. Erst der GBA entscheidet über die weitere Konkretisierung des Gesetzes (§ 27a Abs 4 SGB V) als Normgeber. Mit der Kryo-RL wird der Umfang der den Versicherten von den Krankenkassen geschuldeten Leistungen verbindlich festgelegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Niedersachsen-Bremen 14.10.2022 - L 16 KR 256/21

Fundstelle(n):
HAAAJ-19277

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,