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Verfahrensrecht | Reichweite einer Erledigungserklärung (BFH)
Mit der Abgabe übereinstimmender
Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen. Der
betreffende Steuerbescheid erwächst in Bestandskraft (;
veröffentlicht am .)
Sachverhalt: Streitig ist, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung für den Besteuerungszeitraum 2008 (Streitjahr) nach der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren noch geändert werden kann (ausführlich zur Vorinstanz, , s. L'habitant, ).
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Mit der Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen im Finanzprozess wird das Verfahren abgeschlossen und erwächst der betreffende Steuerbescheid in B...