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Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Hinweisgeberschutzgesetz (BMJ)
Die Bundesregierung hat am
den vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Entwurf eines
Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung
der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden, beschlossen.
Hierzu führt das BMJ u.a. weiter aus:
Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzrichtlinie). Die Richtlinie war bis zum in den Mitgliedstaaten umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz (und für Verbraucherschutz) hatte bereits im Dezember 2020 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschl...