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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 546/21

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – „Harzturm“ – keine Unterscheidungskraft für einen Großteil der Waren und Dienstleistungen – keine Schutzhindernisse für einen Teil der Dienstleistungen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:200622B28Wpat546.21.0

Fundstelle(n):
IAAAJ-18377

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