BFH, Urteil v. 09.01.1974 - I R 141/72

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BFH Urteil v. 09.01.1974 - I R 141/72 BStBl 1974 II S. 238

Gesetze: EStG § 2 Abs. 5 Nr. 2

Zustimmung des Finanzamts zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine OHG

Leitsatz

1. Entspricht das (Wohnsitz-)Finanzamt dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen wegen Einbringung seines Betriebes in eine OHG, so liegt darin auch dann nicht die Zustimmung zur Umstellung des Wirtschaftsjahrs, wenn das Wohnsitzfinanzamt zugleich das für die neugegründete OHG zuständige Betriebsfinanzamt ist.

2. Daß die für die Umstellung des Wirtschaftsjahres angeführten wirtschaftlichen Gründe die Umstellung als betriebsnotwendig ausweisen, ist nicht erforderlich.