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Verfahrensrecht | Nachzahlungs- und Erstattungszinsen - Übergangsregelung gemäß Artikel 97 § 15 Absatz 16 EGAO (BMF)
Das BMF hat eine Übergangsregelung
gem. Artikel 97
§ 15 Abs. 16
EGAO für die vorläufige Festsetzung nach
§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO und die
Aussetzung der Festsetzung nach
§ 165 Abs. 1 Satz 4 und Satz 2 Nr. 2 AO von
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach
§ 233a AO für
Verzinsungszeiträume ab dem
erlassen
().
Hintergrund: Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO für Verzinsungszeiträume ab für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Bislang vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Zinsen werden weiterhin unverändert vorläufig festgesetzt.
In dem Schreiben geht das BMF auf folgende Punkte näher ein:
Erstm...