Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Verfahrensrecht | Anwendungsfragen zur Anpassung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (BMF)
Das BMF hat zu den Änderungen der §§
233 bis
239 AO
durch das "Zweite Gesetz zur Änderung der
Abgabenordnung und des
Einführungsgesetzes zur
Abgabenordnung" vom
(BGBl. I S. 1142) Stellung genommen ().
Hintergrund: Durch das sog. Zinsanpassungsgesetz wurden u.a. die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Insbesondere wurde der Zinssatz der sog. Vollverzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem geändert. Diese Änderung gilt rückwirkend in allen offenen Fällen.
In dem Schreiben geht das BMF auf folgende Punkte näher ein:
I. Änderung des § 233 AO
II. Änderung des § 233a AO
Bestimmung der maßgebenden Karenzzeit (§ 233a Absatz 2 Satz 2 AO)
Reihenfolge der bei Berechnung von Erstattungszinsen maßgeblichen Zahlungen (§ 233a Absatz 3 Satz 4 und Absatz 5 Satz 4 AO)
Er...