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Wohnraummietrecht | Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken (BGH)
Der BGH hat zu den formellen Anforderungen an
Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
geurteilt. In den Verfahren gingen die Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen
gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vor (, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21).
Hintergrund: Nach § 559 Abs. 1 BGB kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 11 Prozent (seit um 8 Prozent) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung gemäß § 559b Abs. 1 BGB dem Mieter in Textform zu erklären und darin die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern. Damit soll insbesondere eine Abgrenzu...