BFH - VII R 3/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Begründung; Einfuhr; Einspruch; Herstellung; Steuerbescheid
Rechtsfrage
Kann zur Begründung eines Bescheids über Alkopopsteuer sowohl auf die Einfuhr als auch hilfsweise auf den Übergang in den freien Verkehr oder den Verbrauch abgestellt werden mit der Folge, dass beide Tatbestände Bestandteil der im Einspruchsverfahren erneut zu überprüfenden Sache werden? Liegt in der Abfüllung von in Tanks bezogenem Compound in Flaschen eine Herstellung von Alkopops im Sinne von § 1 Abs. 2 AlkopopStG?
Gesetze: AO § 367 Abs 2 S 1, AO § 171 Abs 3a, BranntwMonG § 143 Abs 1, BranntwMonG § 143 Abs 2 Nr 2
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.07.2022):
Zulassung: durch FG
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
ZAAAJ-18007