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BFH Urteil v. - V R 7/72 BStBl 1973 II S. 717

Gesetze: UStG 1951 § 4 Nr. 10 Buchst. a

Wartegelder und Förderzinsen als Entgelte für Verpachtung

Leitsatz

"Wartegelder" und "Förderzinsen" als Gegenleistung für das obligatorisch eingeräumte Recht, Grundstücke im Zuge der Schürfung nach Erdöl und anderen bituminösen Stoffen sowie der Förderung solcher Mineralien in Gebrauch zu nehmen und auszubeuten, sind jedenfalls dann Entgelte für Verpachtung, wenn diese Stoffe nicht Gegenstand des Bergwerkseigentums sind (Fortführung der dem , BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210, zugrunde liegenden Rechtsprechung).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
BStBl 1973 II Seite 717
EAAAA-90890

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