LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 08.06.2022 - L 28 BA 29/19

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LSG Berlin-Brandenburg Beschluss v. 08.06.2022 - L 28 BA 29/19

Gesetze: § 54 Abs 1 SGG; § 70 Nr. 1 SGG; § 394 Abs 1 S 1 FamFG; § 60 Abs 1 Nr 7 GmbHG; § 10 Nr 1 SGB X; § 12 Abs 1 Nr 2 SGB X; § 39 Abs 2 SGB X

Leitsatz

Leitsatz:

Eine wegen Vermögenslosigkeit vor Klageerhebung gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gelöschte GmbH ist nach § 70 Nr. 1 SGG nicht mehr beteiligungsfähig. Mit dem Entfallen der Rechtsfähigkeit der GmbH hat sich der ihr gegenüber zuvor ergangene Betriebsprüfungsbescheid auf sonstige Weise erledigt.

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 14 Nr. 26
NWB-Eilnachricht Nr. 29/2022 S. 2035
HAAAJ-17712

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