LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.04.2021 - L 32 AS 588/16

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 22.04.2021 - L 32 AS 588/16

Gesetze: § 7 Abs 4a S 1 SGB II; § 9 Abs 2 S 3 SGB II; § 11 SGB II; §§ 11ff SGB II; § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II; § 328 Abs 3 S 2 SGB III; Art 1 Abs 1 GG; Art 20 Abs 1 GG

Leitsatz

Leitsatz:

§ 7 Abs 4a SGB II ist dahingehend teleologisch reduzierend auszulegen, dass ein Leistungsausschluss bei Erwerbstätigen, deren Hilfebedürftigkeit nur wegen der horizontalen Einkommensverteilung nach § 9 Abs 2 SGB II begründet wird, nicht erfolgt, weil bereits eine Obliegenheit zur Ankündigung einer Ortsabwesenheit nicht besteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 31.1.2024 - L 4 AS 491/21

Fundstelle(n):
CAAAJ-17705

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