BPatG, Beschluss v. 11.05.2022 - 19 W (pat) 3/21 - meinkiehl Urteile

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BPatG Beschluss v. 11.05.2022 - 19 W (pat) 3/21

Gesetze: § 34 Abs 4 PatG

Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Grundlage der geänderten Patentansprüche 1 bis 12, weil diese noch keiner Prüfung auf Patentfähigkeit unterzogen wurden – unzureichende Offenbarung des Hauptantrages

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:110522B19Wpat3.21.0

Fundstelle(n):
OAAAJ-17620

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