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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 7/22

Gesetze: § 4 PatG

Patentbeschwerdesache - "Erkennen eines Beförderungswunsches einer Person für eine Beförderung mit einem Personenbeförderungsfahrzeug" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:010622B19Wpat7.22.0

Fundstelle(n):
RAAAJ-17619

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