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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 10/19

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 3 MarkenG, § 50 MarkenG

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „Graues Quadrat mit Schlangenlinien (Bildmarke/ sonstige Marke)“ – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – zweidimensionale Bildmarke – keine technische Wirkung – keine Bösgläubigkeit

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:170622B29Wpat10.19.0

Fundstelle(n):
HAAAJ-17618

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