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Umsatzsteuer | Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen (BFH)
Ein Mitgliedstaat, der auf der
Grundlage von
Art. 122
MwStSystRL einen ermäßigten Steuersatz für Lieferungen von
Brennholz schafft, kann dessen Anwendungsbereich anhand der KN auf bestimmte
Kategorien von Lieferungen von Brennholz begrenzen, sofern der Grundsatz der
steuerlichen Neutralität beachtet wird (Folgeentscheidung zum "Finanzamt A", EU:C:2022:73 - Änderung der Rechtsprechung:
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zum Heizen bestimmte Holzhackschnitzel (sog. Industrie -und Waldhackschnitzel). Nach Auffassung des BFH kommt eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach nationalem Recht (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 48 der Anlage 2 zum UStG) ...