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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 7 KA 27/16

Gesetze: § 87b Abs 2 S 1 SGB V vom ; § 87b Abs 2 S 3 SGB V vom ; § 87b Abs 2 S 6 SGB V vom ; § 87b Abs 2 S 7 SGB V vom ; § 87b Abs 3 SGB V vom ; § 87b Abs 4 S 1 SGB 5 vom ; § 87b Abs 4 S 2 SGB 5 vom ; § 87b Abs 4 S 3 SGB 5 vom ; § 87a Abs 2 SGB 5 vom ; § 87a Abs 3 S 2 SGB 5 vom ; § 87a Abs 3 S 5 SGB 5 vom ; § 87 Abs 2c S 6 SGB 5 vom ; § 87 Abs 2c S 7 SGB 5 vom ; § 87 Abs 1 S 1 SGB 5; Abschn 35.1 EBM-Ä 2008; Abschn 35.2 EBM-Ä 2008; Art 3 Abs 1 GG

Leitsatz

Leitsatz:

Den Vorgaben des Bewertungsausschusses im Beschluss vom ist für das Quartal II/10 keine Ermächtigung zu entnehmen, die psychotherapeutischen Leistungen innerhalb der zeitbezogenen Kapazitätsgrenze mit einem geringeren Punktwert als den Preisen der Euro-Gebührenordnung zu vergüten; das betrifft gleichermaßen antrags- wie nicht antragspflichtige Leistungen. Die gegenläufige honorarvertragliche Regelung ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig.

Fundstelle(n):
SAAAJ-17260

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