LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.11.2021 - L 3 U 49/20

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 16.11.2021 - L 3 U 49/20

Gesetze: § 102 Abs 2 SGG; § 159 SGG; Art 19 Abs 4 GG

Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob der beim Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 115 U 26/19 geführte Rechtsstreit auf Grund des Eintritts einer Klagerücknahmefiktion nach § 102 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) beendet worden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 7.9.2022 - L 3 R 514/21
LSG Nordrhein-Westfalen 15.6.2022 - L 12 SO 96/22

Fundstelle(n):
LAAAJ-17258

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