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BFH Urteil v. - VIII B 48/71 BStBl 1972 II S. 955

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Satz 3GewStG § 35b

Voraussetzungen für Vollziehungsaussetzung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheids

Leitsatz

Die Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Gewerbesteuermeßbescheids wegen ernstlicher Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit setzt voraus, daß die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides für den gleichen Veranlagungszeitraum ausgesetzt wird oder die Möglichkeit der Vollziehungsaussetzung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheids nur deshalb nicht besteht, weil infolge Entrichtung der Einkommensteuerschuld eine Aussetzung entfällt.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 955
DAAAA-90821

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