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Gesetzgebung | Bundesrat billigt Ausweitung der Online-Beglaubigung
Der Bundesrat hat am
das
"Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der
Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften" gebilligt,
welches der Bundestag am beschlossen hatte.
Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften entfällt. Zudem erstreckt es das Verfahren auch auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister. Es sieht vor, dass das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung auch auf einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse sowie auf GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten angewendet werden kann.
EU-Digitalisierungsric...