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Gesetzgebung | Rechenschaftspflicht von Online-Unternehmen (EP)
Das Europäische Parlament (EP) hat
am final
über das neue
Gesetz über digitale
Dienste (DSA) und das
Gesetz über digitale
Märkte (DMA) abgestimmt
Hintergrund: Das EP und der Europäische Rat hatten sich am 24. März und 23. April entsprechend geeinigt. Die beiden Gesetze sollen bei der Wirkung der Technologiebranche auf Gesellschaft und Wirtschaft ansetzen. So sollen klare Normen für Geschäftstätigkeit und Dienstleistungen von Technologieunternehmen festgelegt werden, die mit den Grundrechten und Werten der EU im Einklang stehen.
Das Gesetz über digitale Dienste wurde mit 539 zu 54 Stimmen bei 30 Enthaltungen angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte wurde mit 588 zu 11 Stimmen bei 31 Enthaltungen angenommen.
Was außerhalb des Internets verboten is...