LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 04.02.2022 - L 4 AS 498/19 B

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 04.02.2022 - L 4 AS 498/19 B

Gesetze: Nr 3102 RVG-VV; Nr 3106 RVG-VV; Vorbem 3 Abs 2 RVG-VV; § 2 Abs 2 S 1 RVG; § 3 Abs 1 S 1 RVG; § 14 Abs 1 S 1 RVG; § 45 Abs 1 RVG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei der Vergütungsfestsetzung nach RVG kann bei parallelen Klageverfahren wegen des Synergieeffekts die hälftige Mittelgebühr bei der Verfahrens- und Terminsgebühr angemessen sein.

2. Bei den Merkmalen Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit iS von § 14 Abs 1 S 1 RVG ist grundsätzlich auf den objektiv erforderlichen Aufwand abzustellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Sachsen-Anhalt 29.3.2023 - L 4 AS 437/20 B
LSG Sachsen-Anhalt 5.12.2022 - L 4 AS 142/21 B
LSG Sachsen-Anhalt 5.12.2022 - L 4 AS 681/21 B

Fundstelle(n):
JAAAJ-16787

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