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Solidaritätszuschlag | Festsetzung ab dem VZ 2020 verfassungsgemäß (FG)
Die Festsetzung des
Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020 ist weiterhin verfassungsgemäß
(;
Revision anhängig, BFH-Az. IX R 9/22).
Sachverhalt: Streitig ist, ob die ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für VZ beginnend ab trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verfassungsgemäß ist.
Hierzu führten die Richter des FG Baden-Württemberg weiter aus:
Entgegen der Auffassung des beklagten FA ist die Klage zulässig, obwohl hinsichtlich der Frage, ob der Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß sei, die Festsetzung vorläufig ergangen ist. Die beim BVerfG anhängigen Verfahren (Az. 2 BvR 1505/20, 2 BvL 6/14 und 2 BvR 1421/19) kö...