Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 18.07.2016 - 5 K 4189/13 U

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 18.07.2016 - 5 K 4189/13 U

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1; UStG § 13 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 4; UStG § 17 Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 10 Abs. 2 Unterabs. 2

Umsatzbesteuerung von Restguthaben aus Prepaid-Verträgen eines Mobilfunkanbieters

Leitsatz

Die einem Mobilfunkanbieter – mangels Erstattungsanforderung seitens der Kunden - endgültig verbliebenen Restguthaben aus gekündigten Prepaid-Verträgen sind als Entgelt für die unterlassene Deaktivierung der SIM-Karte seit deren Erwerb bzw. seit dem Zeitpunkt der letzten Aufladung umsatzsteuerbar.

Fundstelle(n):
BAAAJ-16687

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