Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 KR 2298/21

Gesetze: SGB V § 237; SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die monatlichen Rentenleistungen des Versorgungswerks einer Zahnärztekammer stellen einen Versorgungsbezug iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V dar, wobei sowohl die Rentenansprüche aus der Pflichtmitgliedschaft als auch der freiwilligen Mitgliedschaft im Versorgungswerk erfasst werden.

2. Die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen iSd § 229 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB V begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 33/2022 S. 2323
QAAAJ-16455

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen