Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zum
ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung
(§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG)
veröffentlicht. Mit dem Schreiben wird
Abschnitt 12.9 UStAE geändert
(
GZ III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005).
Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil vom entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos i.S.d. § 55 AO tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe – im Streitfall u.a. den Notrettungsdienst – übernimmt. Die bestehende Verwaltungsauffassung in Abschnitt 12.9 Abs. 2 Satz 3 UStAE ist an die aktuelle BFH-Rechtsprechung anzupassen.
Ferner kann auf Grund veränderter Markt- und Tätigkeitsst...