BFH, Urteil v. 02.12.1971 - IV R 142/70

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BFH Urteil v. 02.12.1971 - IV R 142/70 BStBl 1972 II S. 278

Gesetze: EStG § 2 Abs. 2EStG § 34 Abs. 4EStG § 46 Abs. 2, 3 und 5EStDV § 70

Anwendung des § 46 Abs. 3 EStG bei Vorliegen von steuerbegünstigten Einkünften im Sinne des § 34 EStG und von Verlusten

Leitsatz

Ist ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 24 000 DM nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 ff. EStG zu veranlagen, so führt die Anwendung des § 46 Abs. 3 EStG nicht zur Ablehnung der Veranlagung. Der Senat hält an dem Urteil IV 89/63 S vom 6. August 1964 (BFH 80, 20, BStBl III 1964, 482) nicht mehr fest.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 21.9.2006 - VI R 52/04
BFH 21.9.2006 - VI R 47/05
BFH 6.5.1977 - VI R 144/73

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 278
RAAAA-90744

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