BFH, Urteil v. 30.07.1971 - III R 91/70

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BFH Urteil v. 30.07.1971 - III R 91/70 BStBl 1972 II S. 26

Gesetze: BewG i. d. F. vor BewG 1965 § 67 Abs. 1 Nr. 10GG Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3

Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Luxusgegenstände" verstößt nicht gegen das Rechtstaatsprinzip

Leitsatz

Die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Luxusgegenstände" als steuerbegründendes Merkmal für die Vermögensteuer verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 26
NAAAA-90741

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Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Luxusgegenstände" verstößt nicht gegen das Rechtstaatsprinzip

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