BFH, Urteil v. 16.12.1971 - V R 41/68

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 16.12.1971 - V R 41/68 BStBl 1972 II S. 238

Gesetze: UStG 1951 § 2 Abs. 1 Satz 3UStG 1951 § 4 Nr. 10 a, c.

Bestellung eines Nießbrauchs gegen Entgelt ist eine steuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit

Leitsatz

Nachhaltig tätig wird auch, wer fortgesetzt über längere Zeit Eingriffe in den eigenen Rechtskreis duldet. Eine solche steuerbare Duldungsleistung erbringt, wer einmalig einen Nießbrauch an seinem Grundstück bestellt. Ihm kann nicht Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 10a oder c UStG 1951 gewährt werden.