Feststellungslast der Kapitalgesellschaft für die nicht mehr erweisliche Ausstellung von Bescheinigungen im Sinne von § 27
Abs. 3 Satz 1 KStG zur Vermeidung der fiktiven Bescheinigung der streitigen Einlagenrückgewähr mit 0 EUR (§ 27 Abs. 5 Satz
2 KStG)
Leitsatz
1. Liegt unstreitig eine bei der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos nicht berücksichtigte Einlagenrückgewähr einer
Familien-Kapitalgesellschaft an die Gesellschafter vor, so trägt die Kapitalgesellschaft die Feststellungslast hinsichtlich
der Ausstellung von Steuerbescheinigungen im Sinne des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG selbst dann, wenn sich das Finanzamt auf die
Rechtsfolgen von § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG beruft. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus dem Gedanken der Sphärenverantwortung.
2. Sind nach Angaben der Kapitalgesellschaft Bescheinigungen im Sinne von § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG erstellt, aber nicht an
die Gesellschafter weitergegeben worden und bei der Gesellschaft nicht mehr vorhanden, kann die Kapitalgesellschaft das jedoch
aufgrund von teils für, teils gegen die Erstellung von Steuerbescheinigungen sprechenden Indizien nicht zur Überzeugung des
Gerichts nachweisen, so gilt die Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG als mit 0 EUR bescheinigt. Die Unaufklärbarkeit
des Sachverhalts geht zu Lasten der Kapitalgesellschaft.
3. Dafür, dass die Steuerbescheinigungen tatsächlich ausgestellt wurden, spricht kein Beweis des ersten Anscheins. Es besteht
kein genereller Erfahrungssatz, dass die Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft nach einer Kapitalrückzahlung eine Bescheinigung
für eine Verwendung des steuerlichen Einlagekontos ausstellt.
4. Der Gesellschafter hat gegen seine Körperschaft nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG auch einen zivilrechtlichen Anspruch darauf,
dass ihm eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster erteilt wird.
5. § 27 Abs. 5 Sätze 2, 3 KStG sind nicht teleologisch zu reduzieren.
6. Der Gesetzgeber hat in § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG die Verwendung eines amtlichen Vordrucks vorgeschrieben. Dieser kann durch
Überweisungsträger mit Angaben zur Einlagenrückgewähr nicht ersetzt werden. Das gilt umso mehr, wenn die Überweisungsträger
nicht alle in § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG geforderten Angaben enthalten.
Fundstelle(n): DStR 2022 S. 8 Nr. 47 DStRE 2022 S. 1493 Nr. 24 KAAAJ-15861
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.