BFH, Urteil v. 04.12.1970 - VI R 157/68

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BFH Urteil v. 04.12.1970 - VI R 157/68 BStBl 1971 II S. 165

Gesetze: BGB § 95 Abs. 2BHG 1964 § 19

Leitsatz

1. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt sind (§ 95 Abs. 2 BGB), bleiben bewegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des § 19 BHG 1964.

2. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine von dem Mieter einer Wohnung eingebaute zentrale Gasheizungsanlage als nur zu einem vorübergehenden Zweck eingefügt angesehen werden kann.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 16.9.2009 - 2 K 495/05 und 2 K 496/05
FG Brandenburg 20.8.2009 - 11 K 636/05
BFH 14.8.2006 - III B 171/05
FG München 19.6.2002 - 13 K 2492/98
BFH 9.4.1997 - II R 95/94
BFH 10.6.1988 - III R 152/85
BFH 29.10.1976 - III R 131/74
BFH 28.11.1975 - III R 156/73
BFH 20.3.1975 - IV R 16/72

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 165
MAAAA-90630

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