BFH, Urteil v. 24.11.1970 - VI R 143/69

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BFH Urteil v. 24.11.1970 - VI R 143/69 BStBl 1971 II S. 157

Gesetze: BGB §§ 90, 93, 94, 95 Abs. 2BHG § 19 Abs. 2

Leitsatz

1. Wechselt der Mieter eines Gebäudes die Gehtreppe durch eine Fahrtreppe aus, so wird die Fahrtreppe Bestandteil des Gebäudes.

2. Der Wille des Mieters, die Fahrtreppe nach § 95 Abs. 2 BGB nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude einzufügen, muß mit den tatsächlichen Umständen im Einklang stehen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BdF 31.12.1986 - InvZ 1010
Der Bundesminister der Finanzen 16.6.1982 - InvZ 1010
Der Bundesminister der Finanzen 5.5.1977 - S 1988
BMF 15.1.1976 - S 2133

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Hessen 14.2.2006 - 12 K 4807/01
BFH 16.10.2000 - VII R 27/98
FG Baden-Württemberg 20.9.1999 - 9 K 47/99
BFH 28.7.1993 - I R 88/92
BFH 12.1.1983 - I R 70/79
BFH 16.6.1977 - III R 80/75
BFH 16.6.1977 - III R 76/75
BFH 28.11.1975 - III R 156/73

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 157
FAAAA-90628

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