BFH, Urteil v. 31.07.1969 - V R 149/66

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BFH Urteil v. 31.07.1969 - V R 149/66 BStBl 1970 II S. 73

Gesetze: UStG 1951 § 1 Nr. 1VAG § 14

Leitsatz

Die Übernahme von Schulden im Rahmen der Übertragung eines Versicherungsbestandes in seiner Gesamtheit oder in einzelnen Zweigen mit seinen Rücklagen und Entgeltüberträgen (Prämienüberträgen) ist keine Leistung im Sinne des Umsatzsteuerrechts.