BFH, Urteil v. 11.06.1970 - VI R 67/68

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BFH Urteil v. 11.06.1970 - VI R 67/68 BStBl 1970 II S. 664

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1 Satz 1EStG § 38 Abs. 3 Satz 2EStG § 39 Abs. 1 Satz 1EStG § 41 Abs. 2 Satz 1LStDV § 32 Abs. 2LStDV § 33JAV § 6 Abs. 1

Leitsatz

Ein Arbeitgeber, der während des Jahres für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume die Lohnsteuer zutreffend einbehalten und abgeführt hat, kann nicht deshalb im Wege der Haftung in Anspruch genommen werden, weil die Lohnsteuer bei Anwendung der Lohnsteuerjahrestabelle höher ist als die für die einzelnen Lohnzahlungszeiträume insgesamt einbehaltene.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 21.10.2022 - 10 K 262/22
BFH 7.7.2020 - VI R 14/18
BSG 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R
BSG 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R

Fundstelle(n):
BStBl 1970 II Seite 664
KAAAA-90593

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