BFH, Urteil v. 05.02.1970 - V R 161/66

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BFH Urteil v. 05.02.1970 - V R 161/66 BStBl 1970 II S. 365

Gesetze: UStG 1951 § 1 Nr. 1UStDB 1951 § 85

Leitsatz

Eine Geschäftsveräußerung im ganzen liegt nicht vor, wenn der Unternehmer ein Pachtrecht an Brennereigebäuden sowie das Nutzungsrecht am ebenfalls gepachteten Brennrecht bei Beendigung des Pachtverhältnisses aufgibt und gleichzeitig sein Anlagevermögen dem Verpächter übereignet (Fortführung der Rechtsprechung im Urteil V 225/65 vom 19. Dezember 1968, BFH 95, 61, BStBl II 1969, 303).