BFH, Urteil v. 03.10.1969 - III R 90/66

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BFH Urteil v. 03.10.1969 - III R 90/66 BStBl 1970 II S. 240

Gesetze: VStG § 1 Abs. 2VStG § 2 Abs. 1 und 2BewG i. d. F. vor BewG 1965 §§ 4, 5, 14 Abs. 3, 17 Abs. 3, 67 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 2, 77 Abs. 2 Nr. 6

Leitsatz

1. Zur Abgrenzung von Ansprüchen auf Kaufpreisraten als Kapitalforderungen im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 1 BewG gegenüber Renten und Rechten auf wiederkehrende Leistungen im Sinne des § 67 Abs. 1 Nr. 4 BewG.

2. Ein für mehrere Jahre als Teil eines Kaufpreises vereinbarter Anspruch auf Umsatzbeteiligung ist nach § 77 Abs. 2 Nr. 6 BewG auch insoweit durch Eintragung einer Höchstbetragshypothek unmittelbar am inländischen Grundbesitz gesichert, als er sich auf die Beteiligung an Umsätzen künftiger Jahre erstreckt.

3. Forderungen im Sinne von § 77 Abs. 2 Nr. 6 BewG, die bei unbeschränkter Steuerpflicht unter § 67 Abs. 1 Nr. 1 BewG fallen würden, sind bei Ermittlung des Inlandsvermögens um den Freibetrag des § 67 Abs. 2 BewG von 10 000 DM zu mindern.