BFH, Urteil v. 20.11.1969 - V R 40/66

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BFH Urteil v. 20.11.1969 - V R 40/66 BStBl 1970 II S. 190

Gesetze: UStG 1951 § 4 Nr. 16UStDB 1951 § 43StAnpG § 17 Abs. 4GemVO § 8 Abs. 2

Leitsatz

Die Umsätze der Altersheime von Körperschaften, die Wohlfahrtsverbänden als Mitglieder angeschlossen sind und der freien Wohlfahrtspflege dienen, sind unter den in § 4 Nr. 16 UStG 1951, § 43 UStDB 1951 genannten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei.