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BFH Urteil v. - I 247/65 BStBl 1969 II S. 269

Gesetze: KStG § 4 Abs. 1 Nr. 7KStG § 12KStDV §§ 9 und 11

Leitsatz

1. Die Steuerfreiheit einer rechtsfähigen Unterstützungskasse geht verloren, wenn die Kasse ihr Vermögen (und ihre Einkünfte) anderen als ihren satzungsmäßigen Zwecken dienstbar macht.

2. In der Beurteilung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Tätigkeit der Kasse nunmehr als eine gewerbliche Tätigkeit einzuordnen ist, schließt sich der Senat dem Urteil VI 133/60 U vom (BFH 74, 331, BStBl III 1962, 127) an.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1969 II Seite 269
QAAAA-90471

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