BFH, Urteil v. 22.02.1968 - V 84/64

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 22.02.1968 - V 84/64 BStBl 1968 II S. 463

Gesetze: UStG § 1 Nr. 1UStG § 5 Abs. 3UStDB § 10

Leitsatz

Nach der Niedersächsischen Gebührenordnung für die Schlachttier- und Fleischbeschau sowie für die Trichinenschau vom 30. März 1955 (Nieders. GVBl, 110) ist der Gebührenschuldner der Schlächter (vgl. BFH-Urteil V 187/57 U vom 31. März 1960, BFH 71, 491, BStBl III 1960, 432). Die Gebührenbeträge sind ein Teil des Entgelts für die Schlachtung, auch wenn sie von einem anderen Unternehmer bezahlt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1968 II Seite 463
NAAAA-90407

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen