Leitsatz

Belassen Mitglieder einer Molkereigenossenschaft die zur Ausschüttung gelangenden Warenrückvergütungen der Genossenschaft als Darlehen, so sind die Warenrückvergütungen als bezahlt im Sinne des § 35 KStDV anzusehen, wenn das einzelne Mitglied die freie Verfügungsbefugnis über die Warenrückvergütung erhalten hat. Voraussetzung ist, daß für jede Warenrückvergütung ein besonderer Darlehensvertrag geschlossen worden ist.